Tätigkeitsbericht betriebsrat pflicht
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Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Tätigkeitsbericht kann z.
Der Versuch, einen vollständigen Überblick über die Arbeit des Betriebsrats zu geben, ist stets zum Scheitern verurteilt. Microsoft Edge zu verwenden.
4.1.1 Tätigkeitsbericht des Gesamtbetriebsrats
Rz.
B. Informationen über den Abschluss von Gesamtbetriebsvereinbarungen, die Entsendung von Mitgliedern in den Konzernbetriebsrat, die Ausübung von Beteiligungsrechten durch den Gesamtbetriebsrat und die Tätigkeit von Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats im Wirtschaftsausschuss enthalten.
Im übrigen gelten für den Tätigkeitsbericht dieselben Grundsätze wie für den vom Betriebsrat in der Betriebsversammlung zu erstattenden Bericht.
4.1.2 Bericht des Unternehmers über das Personal- und Sozialwesen
Rz.
Der Betriebsrat kann in jedem Kalenderhalbjahr eine weitere Betriebsversammlung oder, wenn die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 Satz 1 vorliegen, einmal weitere Abteilungsversammlungen durchführen, wenn dies aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint.
(2) Der Arbeitgeber ist zu den Betriebs- und Abteilungsversammlungen unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen.
Die Abteilungsversammlungen sollen möglichst gleichzeitig stattfinden. Das schafft Abwechslung und mehr Gelegenheiten für zielgerichtete Fragen und Diskussionsbeiträge aus der Belegschaft. So kann die Belegschaft erkennen, in welchem Konfliktfeld das Gremium ihre Interessen vertritt und welche Vorhaben im Sinne der Beschäftigten geplant und vorangetrieben werden.
Der Tätigkeitsbericht sollte vorab im Betriebsrat beraten, priorisiert, aufgeteilt und beschlossen werden (§ 33 BetrVG).
Mit Zahlen und Statistiken muss in jedem Tätigkeitsbericht sehr sparsam umgegangen werden. Der Bericht sollte aktuell, ansprechend und informativ sein. Antworten darauf, Praxistipps und eine Checkliste für den Tätigkeitsbericht findet Ihr in »Betriebsrat und Mitbestimmung« 6/2023.
Vom Zeitpunkt der Versammlungen, die auf Wunsch des Arbeitgebers stattfinden, ist dieser rechtzeitig zu verständigen.
(4) Auf Antrag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft muss der Betriebsrat vor Ablauf von zwei Wochen nach Eingang des Antrags eine Betriebsversammlung nach Absatz 1 Satz 1 einberufen, wenn im vorhergegangenen Kalenderhalbjahr keine Betriebsversammlung und keine Abteilungsversammlungen durchgeführt worden sind.
So klappt der Tätigkeitsbericht auf der Betriebsversammlung
Der Betriebsrat hat die Pflicht, in jedem Kalendervierteljahr einen Tätigkeitsbericht auf der Betriebsversammlung zu erstatten.
Dies kann unter Umständen zu Einschränkungen in der Funktion sowie Darstellung führen. Worauf Ihr achten müsst und eine Checkliste zum Tätigkeitsbericht findet Ihr in »Betriebsrat und Mitbestimmung« 6/2023.
Die Themen in der Betriebsversammlung sind weit gefasst und können tarifpolitische, sozialpolitische, umweltpolitische oder wirtschaftliche Fragestellungen umfassen (§ 45 BetrVG).
Abonnent:innen können den vollständigen Beitrag von Dr. Christiane Jansen hier lesen und finden die Checkliste hier.
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© bund-verlag.de (ls)
Der Tätigkeitsbericht grundsätzlich
Der Tätigkeitsbericht sollte immer arbeitsteilig vorgetragen werden - z.B.
Allerdings steht es dem Gremium frei, ein schriftlich vorliegendes Redeskript oder eine ergänzende Präsentation auch nach der Versammlung zur Verfügung zu stellen. 25
Nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG hat der Gesamtbetriebsrat einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. Die Belegschaft und auch die Arbeitgeberseite kann so erkennen, dass der Betriebsrat nicht nur aus der Person im Vorsitz besteht, sondern die Arbeit personell und fachlich auf vielen Schultern verteilt ist.
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Danach übernehmen einzelne Betriebsratsmitglieder die Aufgabe, diese Tätigkeitsberichte auszuformulieren. B. finanzielle Lage, Absatzlage, Investitionsvorhaben, Betriebsänderungen) und Fragen des Umweltschutzes im Unternehmen, soweit dadurch nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden.